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Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen

 

 

I. Geltungsbereich

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Bei Bauleistungen gelten jedoch vorrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in ihrer neuesten Fassungen, die in unserem Büro zur Einsicht ausliegen.

II. Umfang der Lieferungen und Leistungen

  1. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Die Leistungssätze des Unternehmens sind Bestandteil des Angebotes und diesem beigefügt. Mit der Annahme des Angebotes durch den Besteller werden die

Leistungssätze Vertragsinhalt.

  1. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der

Schriftform; dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Bei Abschluss des Vertrages sind keinerlei mündliche Nebenabreden  getroffen worden, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind.

III. Preise

  1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis ausgeführt, wenn nicht nach dem Vertrag eine Lieferfrist von bis zu 4 Monaten vereinbart ist. In diesem Falle gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise als vereinbart.  Die Preise gelten bei Lieferung ohne Montage ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer sind in unseren Preisen nicht enthalten. Nachträglich vom Besteller geforderte im Vertrag nicht enthaltene Leistungen werden zusätzlich berechnet.
  2. Soll die Lieferung oder Montage nach 4 Monaten seit Vertragsabschluss erfolgen und erhöhen sich die Preise für Vormaterial, die Löhne oder Transportkosten, so können die Preise nach Absprache in angemessenem Umfang angepasst werden. Verzögert sich die Lieferung oder Montage durch Umstände, die der Unternehmer nicht vertreten hat, gilt Satz 1 entsprechend. 3. Sollten sich  bei der Durchführung von Montagearbeiten unvorhersehbare Schwierigkeiten herausstellen, die nicht vom Unternehmer zu vertreten sind, ist der Unternehmer berechtigt, die hierbei entstehenden Kosten zusätzlich zu berechnen. 4. Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Entwürfe, Projektierungen, die vom Besteller veranlasst sind, werden mit einem zu vereinbarenden Entgelt berechnet. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich und enthalten keine Festpreise, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Soweit vom Unternehmer entwickelte Zeichnungen, Entwürfe, Projektierungen oder Skizzen urheberrechtlichem Schutz unterliegen, verbleiben sie sein Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt  noch vervielfältig oder dritten Personen zugänglich gemacht werden.
  3. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen frei Zahlstelle des Unternehmers zu leisten,  sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  4. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen/oder die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist unzulässig.
  6. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  7. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder liegen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers vor, so kann der Unternehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Bestellers zurück holen, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehend dem Unternehmer auch zu, wenn der Besteller trotz Mahnung und Nachfristsetzung keine Zahlung leistet.

IV.Zahlungsbedingungen

V.Liefer-und Leistungsfristen

1. Termin für die Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Unternehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der

Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Erfüllungen der bauseitigen Voraussetzungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 2.  Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu Ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versand- bzw. Montagebereitschaft mitgeteilt ist und der Besteller die Anlieferung oder Montage verzögert. 3. Wird eine vereinbarte Frist infolge eines Umstandes, den der Unternehmer zu vertreten hat, nicht eingehalten, so ist der Besteller verpflichtet, dem Unternehmer eine  angemessene Nachfrist von ca. 4 Wochen zur Bewirkung der Leistung zu setzten. Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Unternehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit verlängert sich ferner um die im Geschäftsleben als üblich anerkannte Lieferzeit der Vorlieferanten von ca. 2 Wochen. 4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen der Branche des Unternehmers, insbesondere bei Streik, Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Unternehmers liegen (Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Eingriffe etc.) sowie solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblicher Auswirkung sind.  5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm nach Ablauf eines Monats nach Anzeige der Versandbereitschafft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Unternehmers mindestens jedoch ½% des Wertes der eingelagerten Ware für jeden Monat berechnet.  Enthält ein Auftrag keine Terminangabe, so hat der Besteller Lieferungen innerhalb einer Frist von einem Monat ab Lieferbereitschaft des Unternehmers abzunehmen. Die Durchführung von Arbeiten ist vom Besteller innerhalb einer Frist von drei Monaten zu ermöglichen. Kommt der Besteller diesen Pflichten nicht nach, ist der Unternehmer berechtigt, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Der Unternehmer kann hierbei ohne besonderen Nachweis 20% des Bruttolieferpreises oder – bei Montageaufträgen – 30 % der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadenersatz verlangen wenn nicht der Besteller nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht  oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Ist  Lieferung auf Abruf oder nach Baufortschritt vereinbart, hat der Besteller den Unternehmer spätestens drei Wochen vor dem Inbetracht kommenden Liefer- oder Leistungszeitpunkt hierüber zu unterrichten.

VI.Rücktritt

Kündigt oder tritt der Bestseller aus Gründen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, vor Beginn der Bauarbeiten von dem Vertrag zurück, so ist der Unternehmer berechtigt, eine pauschale Vergütung von 10 % des Bruttoauftragswertes ohne weiteren Nachweis für den ihm nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durch den Rücktritt entstehenden Schaden zu fordern, wenn nicht der Besteller nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

VII.Gefahrübertragung  bei Lieferungen und Werkleistungen

  1. Die        Gefahr           geht                mit                 der                 Absendung oder               Abholung      des

Liefergegenstandes auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferung oder Anlagen in zerlegtem Zustand. Bei Überbringung durch den Unternehmer geht die Gefahr  bei Anlieferung an den vom Besteller angegebenen Ort auf diesen über.

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr  des Bestellers. Mangels anderer Vereinbarungen wählt der Unternehmer Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Der Unternehmer ist nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art verpflichtet. 3. Wird bei Werkleistungen, die keine Bauleistungen im Sinn der der VOB/B sind, die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung von Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung Anspruch auf Entschädigung nach den Vertragspreisen sowie auf Vergütung der Kosten, die dem Unternehmer bereits entstanden sind und die in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teiles der Leistung enthalten sind Für andere Schäden besteht keine gegenseitige

Ersatzpflicht.

VIII. Sonderbestimmungen bei Montage

1. Der Besteller hat auf seine Kosten Betriebskraft und Wasser einschl. der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung rechtzeitig zu stellen. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. 2.  Vorbereitungs- und vom Unternehmer nicht zu vertretende Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten. 3. Verzögert sich die Montage bzw. die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme einer Anlage durch Umstände, die im Einflussbereich des Bestellers liegen, so hat er die hierdurch entstehenden Kosten, z.B. für Lagerung, Wartezeiten und zusätzlich erforderlich werdende Fahrt-, Fahrzeit und Transportkosten zu tragen. 4. Sollten Behörden Folgeprüfungen oder Revisionen fordern, so fallen die Kosten hierfür dem Besteller anheim. Der Besteller ist ferner verpflichtet  erforderliche Anmeldungen bei der zuständigen Behörde vorzunehmen und erforderliche Genehmigungen einzuholen. Der Unternehmer nimmt diese Tätigkeiten nur gegen Kostenersatz vor, wenn die ausdrücklich in seinem Angebot enthalten ist und der Besteller das Angebot abgenommen hat.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Vergütungsansprüche des Unternehmers aus Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen aus einem Werkvertrag an dem Kaufgegenstand, als der Wert die zusichernden

Forderungen nicht nur vorübergehend um 10 % übersteigt, Eigentum des Unternehmers; noch zur Sicherung zu übereignen und hat ihn bis zur vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. 2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahme Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller den Unternehmer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

3. Der Unternehmer verpflichtet sich, die ihm nach den vorgenannten Bestimmungen zustehenden Sicherung nach seiner Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Ersatzweise verpflichtet sich der Unternehmer, die Voraussetzungen zur Freigabe der Sicherheiten nach billigem Ermessen zu bestimmen.4.  Gerät der Besteller länger als 14 Tage in Zahlungsverzug oder kommt er seiner Verpflichtung zur pfleglichen Behandlung des Vorbehaltsgutes trotz vorheriger Abmahnung nicht nach, ist der Unternehmer zur Rücknahme des Vorbehaltsgutes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Das gleicht gilt bei sonstigen, nicht unerheblichen Verletzungen der Sorgfaltspflicht durch den Besteller. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch den Unternehmer bleibt hiervon unberührt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Unternehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. 5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. 6. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Unternehmer Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

X..Mängelhaftung

1. Der Unternehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistungen zur Zeit des Gefahrübergangs die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag gesetzten  Gebrauch aufheben oder mindern, wie folgt.

a. Der Unternehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden                       Mängel,        die                  auf                  vertragswidrige                  Leistungen zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen. Es steht hierbei in seinem               billigen          Ermessen,    ob                   er                    die                  Mängelbeseitigung           durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erbringt. Ersetzte Teile werden Eigentum des Unternehmers. b) Lässt der Unternehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Der Wandlungsanspruch ist                    ausgeschlossen,                wenn             eine               Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist.

  1. Mängelrügen sind, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung bzw. nach Abnahme schriftlich geltend zu machen (Ausschlussfrist). Das gleich gilt, sobald ein zunächst nicht offensichtlicher Mangel vom Besteller als Mangel tatsächlich erkannt worden ist.
  2. Zur Vornahme aller dem Unternehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Unternehmer  die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr verhältnismäßig großer Schäden, wobei der Unternehmer jedoch sofort zu verständigen ist, oder wenn der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Unternehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  3. Es wird keine Gewähr genommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Nichtbeachtung der Vorschriften des Unternehmers oder der Hersteller über Einbau, Inbetriebnahme, Gebrauch und Betrieb durch den Besteller oder ihm zuzurechnende Personen; ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Besteller oder ihm zuzurechnende Personen; fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Behandlung sowie Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Besteller oder Dritte; natürliche Abnutzung; ungeeignete, vom Besteller oder Dritten verwendete bzw. eingebrachten Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe; chemische oder elektrische Einwirkungen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie sie nicht auf ein Versschulden des Unternehmers zurückzuführen sind. . Für Schäden, die auf mangelhaften Bauarbeiten Dritter oder einem ungeeigneten Baugrund beruhen, haftet der Unternehmer nur, soweit er die Mangelhaftigkeit der Vorleistung oder die  Ungeeignetheit des Baugrundes bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt erkennen konnte. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unternehmer den Besteller auf die Mangelhaftigkeit der Vorleitungen oder die Ungeeignetheit des Baugrundes hingewiesen hat und der Besteller gleichwohl die unveränderte Leistungserbringung durch den Unternehmer verlangt. Ebenso haftet der Unternehme nicht, wenn er trotz eines entsprechenden Hinweises auf Verlangen des Bestellers Teile eingebaut hat, die nicht dem Stand der Technik entsprechen.
  4. Der Besteller darf fällige Zahlungen mit der Begründung, dass Mängel vorhanden seien, nur in dem Umfang zurückbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht.
  5. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere solche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand oder Gegenstand der Werkleitung selbst entstanden sind (insbesondere Folgeschäden) sind ausgeschlossen, es sei denn , sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Regelungen gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers, die durch vor und nach Vertragsschluss liegende Vorschläge, Beratungen sowie andere vertragliche Nebenverpflichtung – insbesondere Anleitungen für  Bedienung und Wartung des Liefergegenstanden – entstanden sind.
  6. Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Unternehmers zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich dieser Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zum vertragsmäßigen Gebrauch zur Verfügung steht. Dies gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen  des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner

XI. Unmöglichkeit der Lieferungen oder Leistungen

Erfüllungsgehilfen.

  1. Wird die Lieferung oder Leistung durch unvorhergesehene Hindernisse im Sinne von V4 die vom Unternehmer nicht beeinflussbar sind, unmöglich, so wird der Unternehmer von seinen Verpflichtungen frei. 3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleitung verpflichtet.

XII. Sonstige Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

XIII. Gerichtsstand

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsinhalt ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches  Sondervermögen ist, Gerichtsstand der Hauptsitz  oder die Niederlassung des Unternehmers nach seiner Wahl. Der Unternehmer ist auch berechtigt am Hauptsitz zu klagen. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers ungekannt ist.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BFBI.IS 856) sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen (BGBl.1.S.868) ist ausgeschlossen.

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

 

 

 

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Stand Februar 2020